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Auch Hartz IV Empfänger brauchen eine Lobby

VON REGINE MüLLER meist gelesen

Auch Hartz IV Empfänger brauchen eine Lobby Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema avanciert. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über neue Reformvorhaben der Bundesregierung berichtet. Die Probleme der Betroffenen werden dadurch aber nicht gelöst. Täglich finden zum Teil schwere Auseinandersetzungen in den Jobcentern und Sozialgerichten statt. Manchmal geht es nur um ein paar Euro, die jedoch für Arbeitslosengeld II Bezieher von hoher Bedeutung sind, weil dadurch das Überleben etwas leichter fällt.

Die Redaktion " gegen-hartz.de " hat sich zur Aufgabe gemacht, Hartz IV-Bezieher unabhängig, aber parteiisch im Sinne der Erwerbslosen zu informieren. Die Redakteure schauen dabei auch hinter den Vorhang, berichten über unbequeme Wahrheiten und decken neue versteckte Gesetzestexte und Vorhaben auf, die von Seiten der Politik initiiert werden. "In vielen Fällen waren wir bereits erfolgreich", erklärte Wolfgang Müller, Mitglied der Redaktion. So musste die Bundesagentur für Arbeit eine Weisung an die Jobcenter zurücknehmen, in der zur "Observation von Hartz IV Empfängern" aufgerufen wurde. "Die damalige Weisung widersprach allen Regeln des Datenschutzes", so Müller. "Unsere Meldung hatte Erfolg, da nunmehr auch andere Medien wie der "Spiegel" oder "Stern" berichteten. Noch am selben Tag wies das Bundesarbeitsministerium die Bundesagentur für Arbeit an, die Weisung zurück zuziehen. "Wir hatten an einem Tag die BA in die Knie gezwungen", berichtet Müller nicht ohne Stolz.

In der Praxis geht es aber vielfach um Einzelschicksale. "Ein Gesetz ist immer für die Masse gemacht, da haben individuelle Probleme keinen Platz". Jeden Tag erhält "Gegen-Hartz" unzählige Mails von Betroffenen, die Fragen stellen. "Irgendwann mussten wir die Notbremse ziehen, weil wir der Aufgabe nicht mehr gewachsen waren." Da kam den Machern die Idee mit dem  Hartz IV-Forum . Dort können sich Betroffene austauschen und Fragen stellen. Weil mittlerweile ein echter Expertenstamm entstanden ist, werden Fragen zu Hartz IV und anderen Sozialleistungen in kurzer Zeit umfassend und schnell beantwortet. "Schon so manche Klage konnte mit Hilfe des Forums durchgefochten werden".

Bleibt die Frage nach der Finanzierung. "Wir bekommen keine Fördergelder, schließlich gibt es wenig Interesse daran, dass sich Hartz-IV Bezieher solidarisieren". Daher setzte man vereinzelt Werbung ein, die mindestens die Kosten für den Server abdecken und so manchen Rechtsstreit abwehren konnten. Denn die Berichterstattung ist nicht jedem Recht. "Wir zählen derzeit über 10 Abmahnung", sagt Müller. Alle konnten aber mehr oder minder abgewehrt werden.


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Autor:
[R/M]


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Artikel vom 21.03.2012


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